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Verfassungsrecht der Europäischen Union 2

Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung

Erschienen am 10.05.2010, 1. Auflage 2010
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783428132836
Sprache: Deutsch
Umfang: 751 S.
Einband: gebundenes Buch

Autorenportrait

* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.

Inhalt

Inhaltsübersicht: § 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz: Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft - Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung - Sozialprinzip - Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit - Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb - Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union - § 2 Binnenmarktprinzip: Textlage - Staatseigenschaft des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Entrechtlichung durch das Marktprinzip - Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik - § 3 Grund-/Marktfreiheiten: Freier Warenverkehr - Arbeitskräfte/Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Kapital- und Zahlungsverkehr - Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten - § 4 Wirtschafts- und Währungspolitik - § 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik - § 6 Wettbewerbspolitik - § 7 Administration wirksamen Wettbewerbs: Kartellverbot - Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung - Fusionskontrolle - § 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse - § 9 Beihilfenpolitik - § 10 Gemeinsame Agrarpolitik: Grundlagen, Ziele, Prinzipien und Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik - Finanzierung - Verwaltung - Agenda 2000 - Fischler-Reform 2003 - Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen - § 11 Gemeinsame Handelspolitik: Politik des Freihandels - Freihandel und Protektion - Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik - § 12 Ordnung des internationalen Handels: Entwicklung der Welthandelsordnung - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Uruguay-Runde - Welthandelsorganisation (WTO) - Materie des Welthandelsübereinkommens - GATT 1994 - Prinzipien des GATT 1994 - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS - Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS - Handelspolitische Schutzinstrumente - Streitbeilegung - § 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht - § 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung: Recht in der einen Welt der vielen Staaten - Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus - Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit - Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus - Unternehmen als res publica - § 15 Umweltpolitik - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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